• AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

LÜHRMANN Deutschland GmbH & Co. KG
Bewertung
Osterberger Reihe 2–8, 49074 Osnabrück
(Stand: April 2017)

(1) Allgemeines, Geltungsbereich
Die nachfolgenden Vertragsbedingungen werden im Auftragsfall Vertragsbestandteil zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber.

Die Vertragsbedingungen des Auftragnehmers gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftraggeber ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Vertragsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers maßgebend.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Vertragsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen sind.

(2) Auswahl des verantwortlichen Sachverständigen, Einschaltung von Hilfskräften
(2.1) Der Auftragnehmer ist berechtigt und verpflichtet, den für die Durchführung dieses Vertrages verantwortlichen Sachverständigen auszuwählen.

(2.2) Der verantwortliche Sachverständige muss das Gutachten höchstpersönlich erstatten. Er muss die wesentlichen Teile des Gutachtens in eigener Person, weisungsfrei, unparteiisch und unabhängig und zügig erarbeiten. Sofern dadurch der Charakter seiner persönlichen Leistung und Verantwortung nicht in Frage gestellt wird, darf der verantwortliche Sachverständige bei Vorbereitungsarbeiten (z.B. Aufmaß, redaktionelle Mitarbeit am Gutachten) qualifizierte Mitarbeiter einsetzen. Der verantwortliche Sachverständige muss dabei in jeder Phase der Vorarbeiten die Organisationsgewalt eigenverantwortlich innehaben und ausüben. Er muss die Objekt- oder Ortsbesichtigung selbst vornehmen und sämtliche wertrelevanten Daten selbst feststellen und festlegen.
(2.3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die zur Erledigung des Auftrags erforderlichen Reisen, Orts- und Objektbesichtigungen und die notwendigen Untersuchungen und Prüfungen durchzuführen, Erkundigungen einzuholen, Nachforschungen anzustellen, Fotos und Zeichnungen anzufertigen, ohne dass es hierfür einer besonderen Zustimmung des Auftraggebers bedarf. Entstehen Kosten, die nicht im Verhältnis zum Zweck und Wert des Gutachtens stehen, hat der Auftragnehmer vorher die Zustimmung des Auftraggebers einzuholen.

(3) Nebenkosten, Mehrwertsteuer
Nebenkosten sind, soweit für die Erstattung des Gutachtens geboten, in folgender Höhe zu erstatten:
• s/w-Kopien mit EUR 0,15/Stück
• Porto in Höhe der tatsächlichen Kosten
• Farbkopien/-ausdrucke mit EUR 1,50/Stück
• Lichtbilder (inklusive Nebenarbeiten) mit EUR 1,50/Stück
• Lichtpausen, Planverkleinerungen und sonstige Reproarbeiten in Höhe der tatsächlichen Kosten
• Gebühren für sachverständigenseits bei Bedarf eingeholte Informationen / Unterlagen (z. B. Bodenrichtwertauskunft, Auszug aus der Liegenschaftskarte, Grundbuchauszug, Übersichtskarte, Stadtkarte, Vergleichsmieten, Vergleichskaufpreise, Auskunft aus dem Altlastenkataster, Auskunft zum Bauplanungsrecht, Auskunft bezüglich Denkmalschutz, Baulastenauskunft) in Höhe der tatsächlichen Kosten
• Mündliche Erläuterungen zu den Gutachten sind bis zu einem Zeitaufwand von 1 Std. im Gutachtenhonorar enthalten. Darüber hinaus ist ein Stundensatz von EUR 120,00/Stunde zu vergüten.
• Auf die Honorare und Nebenkosten wird die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt.
• PKW-Fahrten mit EUR 0,65/km (innerhalb 15 km ohne Berechnung),
• Fahrtkosten können ab 80 km Entfernung zwischen Sachverständigenbüro und Bewertungsobjekt alternativ mit 50 % des Fahrkartenpreises einer Bahnfahrt 1. Klasse (nebst Zuschlägen in tatsächli-cher Höhe) berechnet werden, ab 400 km Entfernung alternativ zu den Kosten eines Linienfluges (Business).

Der Auftraggeber erhält zwei Ausfertigungen des Gutachtens. Zusätzlich wird dem Auftraggeber vorab eine elektronische Version (pdf-Format) zur Verfügung gestellt. Ein Exemplar verbleibt beim Auftragnehmer.

(4) Zahlungsvereinbarungen
(4.1) Das vereinbarte Honorar ist nach Zugang des Gutachtens und der Schlussrechnung sofort fällig.

(4.2) Nach Durchführung eines Ortstermins hat der Auftraggeber auf Anforderung des Auftragnehmers gegen gesonderte Rechnungsstellung einen Abschlag auf die Schlussrechnung in Höhe von 50 % des geschätzten voraussichtlichen Honorars zu zahlen. Der Abschlag ist fällig mit Zugang der Rechnung.

(4.3) Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung des Honorars in Verzug, kann der Auftragnehmer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schäden kann der Auftragnehmer bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangen. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Auftragsgebers in Frage stellen, habe eine sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Auftragnehmers zur Folge.

(4.4) Gegen das Honorar kann der Auftraggeber mit Forderungen nur aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind.

(4.5) Dem Auftraggeber steht ein Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(5) Wertermittlungsgrundlagen
(5.1) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer innerhalb der im Vertrag genannten Fristen nach Vertragsabschluss die zur Durchführung der Wertermittlung notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen:
a. einen vollständigen und aktuellen Grundbuchauszug * (nicht älter als drei Monate), bei Eintragung von Belastungen in Abteilung II des Grundbuches die diesbezüglichen Bewilligungsurkunden

b. einen aktuellen Katasterplan** (nicht älter als drei Monate)

c. Bauzeichnungen, Baupläne, Grundrisse, Ansichtszeichnungen, Schnittzeichnungen, Baubeschreibung. Sämtliche Planunterlagen*** und die Baubeschreibung müssen dem aktuellen Stand zum Zeitpunkt der Auftragserteilung entsprechen. Anderenfalls muss ein Aufmaß (vgl. 7.4) erfolgen, bzw. es gilt ein entsprechender Haftungsausschluss für die Richtigkeit der im Gutachten angegebenen Flächen als vereinbart.

d. Wohn-/Nutzflächenberechnung, Ermittlung der Brutto-Grundfläche bzw. Brutto-Rauminhalt

e. aktuelle Mietvertrags- und Mietenzusammenstellung, Aufstellung der aktuellen Nettomieteingänge und die letzte Nebenkostenabrechnung, vorangehende Gutachten (soweit vorhanden)

f. vollständige Kopie des Energieausweises

g. Auszug aus dem Altlastenkataster

h. Auszug aus dem Baulastenverzeichnis

i. ggf. Teilungserklärungen

j. ggf. Wohnungsgrundbücher

k. ggf. Abgeschlossenheitsbescheinigungen

(5.2) Daneben hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer innerhalb der im Vertrag genannten Fristen nach Vertragsabschluss folgende Auskünfte schriftlich zu erteilen:

a) dem Auftraggeber bekannte, nicht eingetragenen Lasten und Rechte (z. B. be günstigende Rechte, Grunddienstbarkeiten), Denkmalschutzauflagen, Baulasten, Wohnungs- und Mietbindungen, Überbauten sowie Bodenverunreinigungen und Schadstoffe,

b) sämtliche ihm bekannte Baumängel und Bauschäden (z. B. Feuchtigkeitsschäden/Schimmel, Schädlinge, Rissbildungen) und für den Fall der Beseitigung Art und Umfang der durchgeführten Sanierung

* Der Grundbuchauszug kann beim Grundbuchamt angefordert werden, das üblicherweise beim Amtsgericht angesiedelt ist.
** Die Katasterkarte erhalten Sie beim Kataster- bzw. Vermessungsamt.
*** Planunterlagen, Berechnungen und Baubeschreibungen sind den Bauantragsunterlagen zu entnehmen.

(5.3) Nach Erledigung des Auftrages und Zahlung der vereinbarten Vergütung hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber etwaige ihm zur Durchführung des Auftrages über-lassene Originalunterlagen wieder zurückzugeben.

(6) Leistungsumfang des Auftragnehmers
(6.1) Der Auftragnehmer nimmt eine Ortsbesichtigung vor, wobei Feststellungen nur durch Inaugenscheinnahme (visuelle Untersuchung) erfolgen. Zerstörende Untersuchungen und Eingriffe in die Substanz werden nicht ausgeführt. Angaben über nicht sichtbare Bauteile und Baustoffe beruhen daher auf gegebenen Auskünften, auf den vorliegenden Unterlagen oder auf Annahmen, denen die üblichen Ausführungen im Baujahr zugrunde liegen. Ein Verkehrswertgutachten ist kein Bauschadensgutachten, es wird nur auf offensichtliche Baumängel- und Bauschäden in den besichtigten Bereichen hingewiesen (vgl. 6.5).

(6.2) Grundlage für eine Gebäudebeschreibung sind grundsätzlich nur die Erhebungen im Rahmen der Ortsbesichtigung. Gebäude und Außenanlagen werden nur insoweit beschrieben, wie es für die Herleitung der Daten in der Wertermittlung notwendig ist. Hierbei werden die offensichtlichen und vorherrschenden Ausführungen und Ausstattungen beschrieben. Soweit im Einzelnen davon Abweichungen vorhanden sind, werden diese nur berücksichtigt, wenn sie in wesentlichem Umfang Einfluss auf den Verkehrswert (Marktwert) haben.

(6.3) Flächen und Kubaturangaben werden vom Auftragnehmer aus den vorhandenen Planunterlagen bzw. Berechnungen übernommen und stichprobenhaft auf Plausibilität geprüft (vgl. 6.1 c). Bezüglich der katastermäßigen Grenzen geht der Auftragnehmer von der zeichnerischen Darstellung in dem vom Auftraggeber vorgelegten amtlichen Lageplan aus.

(6.4) Wenn die vorgelegten Unterlagen für eine Überprüfung der Flächen und Kubatur nicht ausreichend oder ungeeignet sind, wird im Bedarfsfalle im Einvernehmen mit dem Auftraggeber ein Aufmaß durch den Auftragnehmer veranlasst. Diese Leistung ist entsprechend der Zeithonorarregelung zu Ziffer 3 dieses Vertrages gesondert zu vergüten.

(6.5) Soweit offensichtliche Baumängel oder Bauschäden vorhanden sind, wird auf diese im Gutachten nachrichtlich hingewiesen, falls sie zerstörungsfrei erkennbar sind. Falls keine gesicherten Grundlagen (z. B. Kostenvoranschläge, Bauschadensgutachten) vorliegen, steht es dem Auftragnehmer frei, pauschale Abzüge vorzunehmen. Für diese kann jedoch seitens des Auftragnehmers keine Haftung übernommen werden.

(6.6) Soweit nicht der Auftraggeber einen Auszug aus dem Altlastenkataster vorlegt oder ausdrücklich entsprechend Ziffer 5.2 a) eine Erklärung abgibt, geht der Auftragnehmer davon aus, dass keine Eigenschaften des Grund und Bodens vorhanden sind, welche eine nachhaltige Gebrauchstauglichkeit oder die Gesundheit von Bewohnern oder Nutzern beeinträchtigen oder gefährden können. Nachforschungen hinsichtlich der Baugrundsituation und etwaiger Bodenverunreinigungen sind ausdrücklich nicht Gegenstand des Gutachterauftrages.

(6.7) Der Auftragnehmer prüft, ob vom Auftraggeber mitgeteilte Miet- oder Pachtein-nahmen als marktüblich erzielbar i. S. d. § 17 Absatz 1 ImmoWertV verwendbar sind.

(6.8) Die Grundbuchdaten werden dem vorliegenden Grundbuchauszug entnommen. Grundstücksgrößen und –bezeichnungen werden aus dem Bestandsverzeichnis des vorliegenden Grundbuchauszugs übernommen. Etwaige Zwischeneintragungen, welche nach dem Datum der Ablichtung des Grundbuchauszugs und vor der Gutachtenerstattung erfolgen, können nicht berücksichtigt werden. Schuldverhältnisse, die in Abteilung III des Grundbuchs verzeichnet sind, werden in diesem Gutachten nicht berücksichtigt. Es wird davon ausgegangen, dass diese gegebenenfalls beim Verkauf gelöscht oder durch Reduzierung des Kaufpreises ausgeglichen bzw. bei Beleihungen berücksichtigt werden.

(6.9) Für behördlich erteilte mündliche und schriftliche Auskünfte kann seitens des Auftragnehmers keine Haftung übernommen werden. Für die Verwendung derartiger behördlicher mündlicher und schriftlicher Auskünfte im Gutachten kann der Auftragnehmer keine Gewährleistung übernehmen.

(6.10) Der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter werden hiermit bevollmächtigt, in alle amtlichen Register zum Zwecke der Gutachtenerstellung über den Grundbesitz Einblick zu nehmen. Sie sind außerdem bevollmächtigt, bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde oder dem zuständigen Planungsamt Erkundigungen über die bauliche Ausnutzbarkeit des Grundstückes einzuholen.

(6.11) Des Weiteren erteilt der Auftraggeber die Vollmacht zur Einholung von Vergleichspreisen bei Behörden und Verwaltern.

(6.12) Falls erforderlich ist auf Verlangen des Auftragnehmers eine besondere Vollmacht in einer gesonderten Erklärung auszustellen.

(7) Nicht im Leistungsumfang des Auftragnehmers enthalten
(7.1) Maßprüfungen, Baustoffteilprüfungen und Funktionsprüfungen haustechnischer oder sonstiger Anlagen werden bei der Ortsbesichtigung nicht ausgeführt. Prüfung von baulichen Anlagen hinsichtlich Standsicherheit oder Schall-, Brand- und Wärmeschutzeigenschaften sind ebenfalls nicht Gegenstand dieses Gutachterauftrages.

(7.2) Nicht Gegenstand des Gutachterauftrages sind die Überprüfung von Bauschäden und Baumängeln, Untersuchungen auf pflanzliche und tierische Schädlinge (in Holz oder Mauerwerk) bzw. Rohrfraß (in Kupferleitungen) sowie auf schadstoffbelastete Baustoffe (wie z. B. Asbest, Formaldehyd, Tonerdschmelzzement, etc.). Eine Überprüfung der energetischen Eigenschaften des Bewertungsobjektes erfolgt gemäß der vom Auftraggeber vorgelegten Unterlagen und der örtlichen Inaugenscheinnahme durch den Sachverständigen. Von der Prüfung ausgenommen sind Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung nebst Verteilungseinrichtungen. Die hierzu erforderlichen umfangreichen Überprüfungen gehören ausdrücklich nicht zum Gutachtenauftrag. Die erforderlichen Fachkenntnisse werden durch das Bestellungsgebiet bzw. die Qualifikation des Sachverständigen nicht abgedeckt. Diesbezügliche Angaben des Auftraggebers werden insofern ungeprüft übernommen. Es bleibt dem Auftraggeber vorbehalten, einen entsprechenden Sonderfachmann hinzuzuziehen, dessen Prüfungsergebnisse zusätzlich zu dem beauftragten Wertgutachten zu berücksichtigen wären.

(7.3) Untersuchungen von Baustoffen, Bauteilen sowie des Baugrunds im Hinblick auf jegliche Art von Kontaminierung sind nicht Gegenstand des Auftrages.

(7.4) Der Auftragnehmer prüft ausdrücklich nicht die Einhaltung bauplanungs-, bauordnungs-, gewerbe- und umweltrechtlicher Vorschriften und Auflagen.

(7.5) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, den tatsächlichen Eingang der Mieterträge auch nur stichprobenhaft zu überprüfen und / oder festzustellen, ob die vorgelegten Mietverträge rechtlich Bestand haben.

(7.6) Rechtsfragen, die über die zu erwartende Kompetenz des Auftragnehmers hinausgehen, sind nicht Gegenstand der Beurteilung. Soweit der Auftragnehmer jedoch zu entscheiden hat, ob eine solche Rechtsfrage zu beurteilen ist, klärt er den Auftraggeber hierüber auf und stimmt mit ihm die Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwaltes und die Erstattungsfähigkeit der dadurch entstehenden Kosten vorher ab.

(8) Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben und Unterlagen
(8.1) Der Auftragnehmer legt seiner Tätigkeit die Vollständigkeit und Richtigkeit der ihm übergebenen Unterlagen zugrunde, dass nicht mitgeteilte Besonderheiten des Grundstücks nicht bestehen, die vorhandenen Baulichkeiten gemäß den vorgelegten Plänen errichtet wurden bzw. genutzt werden und bei der Wertermittlung die Rechtmäßigkeit der vorhandenen baulichen und sonstigen Anlagen sowie Nutzungen unterstellt werden soll. Der Auftragnehmer geht von ungestörten Bodenverhältnissen ohne Grund-
wassereinflüsse aus. Soweit der Auftragnehmer bei der Ortsbesichtigung offensichtliche Abweichungen feststellt, unterrichtet er den Auftraggeber und legt den festgestellten Sachverhalt seinem Gutachten zu Grunde. Es wird im Gutachten eine lageübliche Baugrundsituation insoweit berücksichtigt, wie sie in die Vergleichskaufpreise bzw. Bodenrichtwerte eingeflossen ist.

(8.2) Der Auftragnehmer unterstellt, dass das Bewertungsobjekt unter Versicherungsschutz steht, sowohl nach Art möglicher Schäden als auch in angemessener Höhe der Versicherungssumme.

(8.3) Der Auftragnehmer geht davon aus, dass öffentlich-rechtliche Bestimmungen einschließlich Genehmigungen, Abnahmen, Auflagen und dergleichen eingehalten sind sowie sämtliche öffentlich-rechtlichen Angaben, Beiträge, Gebühren usw., die mög-licherweise wertbeeinflussend sein können, erhoben und bezahlt sind. Der Auftragnehmer geht außerdem grundsätzlich davon aus, dass keine Unterschutzstellungen nach den landesrechtlichen Denkmalschutzverordnungen und -gesetzen gegeben sind.

(8.4) Eine Überprüfung privatrechtlicher Vereinbarungen zu Bestand und Nutzung des Grund und Bodens und der baulichen Anlagen erfolgt nicht. Es wird davon ausgegangen, dass die vom Auftraggeber mitgeteilten Mieterträge den tatsächlichen Mieteingängen entsprechen und keine Mietrückstände bestehen.

(9) Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
(9.1) des Auftraggebers
(9.1.1) Kein Weisungsrecht
Der Auftraggeber darf dem Auftragnehmer keine Weisungen erteilen, die dessen tatsächliche Feststellungen, seine fachlichen Schlussfolgerungen, seine Bewertungen oder das Ergebnis seines Gutachtens verfälschen können. Der Auftragnehmer darf gleichwohl erteilte Weisungen zurückweisen und unbeachtet lassen.

(9.2) des Auftragnehmers
(9.2.1) Objektivität, Neutralität
Der Auftragnehmer erstellt sein Gutachten neutral und objektiv. Er führt den Auftrag
unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen aus. Einen bestimmten Erfolg, insbesondere ein vom Auftraggeber gewünschtes Ergebnis, kann der Sachverständige nur im Rahmen objektiver und unparteiischer Anwendungen seiner Sachkunde gewährleisten.

(9.2.2) Schweigepflicht
Der Auftragnehmer und die in seinem Betrieb beschäftigten Mitarbeiter unterliegen gemäß § 203 Abs. 2 Nr. 5 StGB einer mit Strafe bewehrten Schweigepflicht. Dementsprechend ist es ihm , das Gutachten selbst oder Tatsachen oder Unterlagen, die ihm im Rahmen der gutachterlichen Tätigkeit anvertraut worden sind oder sonst bekannt werden, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder auszunutzen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen und gilt über die Dauer des Auftragsverhältnisses hinaus.
Der Auftraggeber kann den Auftragnehmer von seiner Schweigepflicht ausdrücklich und schriftlich entbinden. Ist der Auftraggeber aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Offenbarung, Weitergabe oder Verwendung des Gutachtens verpflichte, entfällt seine Schweigepflicht.

(9.2.3) Urheberrechte
Der Auftragnehmer behält an den von ihm erbrachten Leistungen das Urheberrecht, soweit sie urheberrechtsfähig sind.
Der Auftraggeber darf das Gutachten nur für den Zweck verwenden, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt ist.
Es ist grundsätzlich untersagt, Auszüge des Gutachtens - wie etwa das Deckblatt-
Dritten gegenüber zugänglich zu machen. Das Gutachten ist insofern stets als Gesamtwerk zu verwenden.

(10) Haftung und Gewährleistung
(10.1) Verwendung des Gutachtens durch Dritte
Das Gutachten ist für den Auftraggeber bestimmt. Eine darüber hinausgehende Verwendung oder Weitergabe des Gutachtens an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Eine Haftung Dritten gegenüber ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verwendungszweck zu Gunsten Dritter ist ausdrücklich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vereinbart. Der Auftragnehmer darf in seinem Gutachten auf das Verbot der Weitergabe an dritte Personen hinweisen.

(10.2) Haftungsumfang
Der Auftragnehmer haftet für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur dann, wenn er oder sein Erfüllungsgehilfe die Schäden durch ein mangelhaftes Gutachten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Alle darüber hinausgehenden Schäden (außer Verletzung von Körper und Gesundheit) sind ausgeschlossen. Für mündliche Empfehlungen oder Ratschläge haftet der Gutachter nur, wenn diese in dem schriftlichen Gutachten mit aufgenommen sind.
Der Auftragnehmer haftet nicht für den vom Auftraggeber verfolgten Zweck wegen der Erstellung des Gutachtens (z. B. steuerliche Auswirkungen, Finanzierungsziele, kaufvertragliche Absichten, rechtliche Anspruchsverfolgung).
Die Haftung wegen fahrlässiger Pflichtverletzung wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Verletzung sog. Kardinalpflichten sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Auftragnehmer für den eingetretenen Schaden Versicherungsschutz in Anspruch nehmen oder für eine entsprechende Deckung hätte sorgen müssen.

(10.3) Gewährleistung
Der Auftraggeber kann im Rahmen der ihm gemäß § 634 Nr. 1 bis 3 BGB zustehenden Rechte von dem Auftragnehmer zunächst nur kostenlose Nacherfüllung nach § 635 BGB verlangen.
Schlägt die Nacherfüllung innerhalb der gesetzten angemessen Frist fehl oder erfolgt sie innerhalb der gesetzten Frist nicht, kann die Auftraggeber die Vergütung des Auftragnehmers mindern oder – bei erheblichen Pflichtverletzungen des Auftragnehmers – vom Vertrag zurücktreten.
Offensichtliche Mängel im Gutachten hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Gutachtens mit nachvollziehbarer Begründung zu rügen. Nach Fristablauf kann sich der Auftraggeber auf Mängel, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, nicht mehr berufen.

(10.4) Anzeigepflicht
Zur Geltendmachung dieser Rechte muss der Auftraggeber den Mangel innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Gutachtens dem Auftragnehmer schriftlich anzeigen. Danach erlischt der Anspruch auf Nachbesserung, Minderung oder Rücktritt vom Vertrag.

(10.5) Verjährung
Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer verjähren entsprechend der gesetzlichen Vorschrift. Dies gilt auch für Mängelfolgeschäden.

(10.6) Haftpflichtversicherung
Der Auftragnehmer erklärt, dass er gegen eine etwaige Haftpflicht mit einer Deckungssumme bis zu 10.000.000 EUR versichert ist. Auf Verlangen des Auftraggebers ist ihm eine Versicherungspolice vorzulegen. Der Sachverständige ist zur unverzüglichen Anzeige dem Auftraggeber gegenüber verpflichtet, wenn und soweit Deckung in der vereinbarten Höhe nicht mehr besteht.

(11) Abnahme der Leistungen
(11.1) Dem Gutachten liegt eine Abnahmebescheinigung bei, die der Auftraggeber binnen zwei Wochen nach Zugang des Gutachtens unterschrieben zurücksenden muss. In dieser Abnahmebescheinigung wird der Auftraggeber auf die Folgen der Erklärung der Abnahme hingewiesen.

(11.2) Für den Fall, dass der Auftraggeber die Abnahmebescheinigung nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Zugang des Gutachtens zusendet, gilt die Leistung des Auftragnehmers als abgenommen.

(12) Kündigung
(12.1) Auftraggeber und Auftragnehmer können den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.

(12.2) Wichtige Gründe, die den Auftraggeber zur Kündigung berechtigen, sind insbesondere
• ein erheblicher Verstoß gegen die Pflichten zur objektiven, unabhängigen und unparteiischen Gutachtenerstattung;
• nachträglicher objektiver Wegfall des Anlasses für die Erstattung des Gutachtens und ein Interesse des Auftraggebers an der Erstattung des Gutachtens nicht mehr besteht.

(12.3) Wichtige Gründe, die den Auftragnehmer zur Kündigung berechtigen, sind insbesondere
• Verweigerung der notwendigen Mitwirkung des Auftraggebers;
• Versuch unzulässiger Einwirkung des Auftraggebers auf den Auftragnehmer i.S.v. Ziffer 9.1.1, die das Ergebnis des Gutachtens verfälschen kann;
• bei Verzug des Auftraggebers mit der Leistung vereinbarter Vorschüsse;
• wenn der Auftraggeber in Vermögensverfall gerät, über sein Vermögen Insolvenzantrag gestellt wird oder mangels Masse ein Insolvenzverfahren abgelehnt wird;
• wenn der Auftragnehmer nach Auftragsannahme feststellt, dass ihm die zur Erledigung des Auftrages notwendige Sachkunde fehlt.

(12.4) Im Übrigen ist eine Kündigung des Vertrages ausgeschlossen.

(12.5) Wird der Vertrag aus wichtigem Grunde gekündigt, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, so steht ihm eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Teilleistung nur insoweit zu, als diese für den Auftraggeber objektiv verwendbar ist oder nach dem Vertrage verwendbar gewesen wäre.

(12.6) In allen anderen Fällen steht dem Auftragnehmer eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen zu. Daneben steht dem Auftragnehmer Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Honorar der nicht erbrachten Leistungen zu, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen. Die ersparten Aufwendungen betragen
40 % des Nettohonorars, es sei denn, der Auftraggeber kann höhere ersparte Aufwendungen nachweisen.

(13) Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, wird davon die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung soll dann die gesetzliche Regelung gelten, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck und Ziel zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gerecht wird.

(14) Änderungen
Eine Änderung dieses Vertrages bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung der Schriftformvereinbarung.

(15) Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(15.1) Für diese Vertragsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen Auftrag-nehmer und Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(15.2) Erfüllungsort ist Osnabrück als Sitz der Niederlassung des Auftragnehmers.

(15.3) Soweit die Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, richtet sich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag nach dem beruflichen Hauptsitz des Auftragnehmers. Dies gilt auch, wenn die Wirksamkeit dieses Vertrages bestritten wird.